1. Juli 2008

Neustadt – Wer von unten hochsieht, sieht etwas anderes als der, der von oben runterschaut. Seitdem die Idee der Freien Wähler, auf dem Muppberg eine Sommerrodelbahn zu bauen, bekannt ist, machen sich alle ihre Gedanken.
Oben auf dem Berg stehen die Wirtsleute Claudia und Otto Suffa hinter dem Tresen der Arnold-Hütte. „Unsere Gäste hier sind entsetzt“, sagt Otto Suffa. „Sie wollen ihre Ruhe“, ist er sich sicher. Deshalb möchte er demnächst Listen auslegen, wo jeder seine Meinung kund tun kann. Gründe, warum es überhaupt nicht funktionieren kann, findet er viele. Eine Schneise in den Wald, der den Bayerischen Staatsforsten gehört, Betreiber, die bezahlt werden wollen, die Stadt als ungeeigneter Träger und schließlich das Vogelschutzgebiet.
Auf halber Höhe geht Sieglinde Ebert mit ihrem Hund spazieren. Sie braucht keine Sommerrodelbahn, aber ihrer Meinung nach wäre das etwas für Familien: „Das lockt Kinder und Familien auf den Muppberg in den Wald, die sonst vielleicht nur drinnen säßen.“
Unten im Rathaus tagt am Montagabend der Stadtrat. Pia Faber von den Freien Wählern berichtet von dem überwältigenden Interesse, das überwiegend positiv sei. Sie betont, dass der Berg als Naherholungsgebiet aufgewertet werden soll, aber kein Erlebnispark entstehen solle. Alle Stadträte heben die Hand. Das heißt: Aus der Idee wird ein Papier, der „Geschäftsgang“ beginnt. Nun ist die Verwaltung beauftragt, alles Für und Wider zusammenzutragen, Kosten und den Bedarf zu ermitteln.
   
Gewerbesteuer
    
Die Stadt Neustadt erhöht rückwirkend zum 1. Januar den Hebesatz für die rund 250 Gewerbesteuerzahler – und die sind auch noch einverstanden. Grund ist die Unternehmenssteuerreform. Mit ihr müssen Unternehmer unterm Strich weniger Steuern zahlen, die Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet. Wer nun mehr Gewerbesteuer bezahlt muss weniger Einkommensteuer zahlen und umgekehrt. Nur fließt die Gewerbesteuer direkt in den Haushalt der Stadt Neustadt, während von der Einkommensteuer über Umwege nur ein Teil zurückkommt. Mit der Anhebung auf 380 Prozent (bislang 360), bleibt ein Maximum an Steuern in der Stadt, ohne dass der Unternehmer mehr Steuern zahlen würde. Erst über diesem Hebesatz müsste auch der Unternehmer mehr bezahlen. Mit diesem Beschluss kann die Stadt Neustadt 150 000 Euro pro Jahr mehr einnehmen, als ursprünglich geplant.

    
Schulküchen
    
Im selben Atemzug geben die Räte das Geld aber auch wieder aus. Für die Küchen der vier Grundschulen Am Moos, Heubischer Straße, Haarbrücken und Wildenheid genehmigen sie weitere 150 000 Euro zusätzlich zu den bereits 210 000 Euro, die im Haushalt dafür vorgesehen sind. „Es geht um den Einstieg in die Ganztagesbetreuung“, betont daher Oberbürgermeister Frank Rebhan. Die Kosten für Umbauten, Küchen und Möblierung hatte Richard Peschel aus dem Baureferat anfangs unterschätzt: „Da gibt es sehr hohe Ansprüche an Hygiene und Leistungsfähigkeit.“ Dem stehen bislang noch magere Anmeldungszahlen gegenüber. So haben in Haarbrücken bislang nur fünf Familien ihre Kinder verbindlich angemeldet. Die Erfahrungen aus anderen Schulen, dass sich die Mehrheit erst für eine Mittagsbetreuung entscheidet, wenn das Angebot auch da ist – sprich die Küchen gebaut sind – konnten nicht alle Stadträte überzeugen. Einstimmig genehmigten sie den Nachtrag für die Schulen Am Moos, Heubischer Straße und Wildenheid. Bei dem Nachtrag für die Schule Haarbrücken stimmten acht Räte dagegen, 14 dafür.

Müllabfuhr

Die Müllabfuhr in Neustadt soll in städtischer Hand bleiben. Mit dem Landkreis muss der Vertrag um fünf Jahr verlängert werden. Sperrmüll auf Wunsch, stadteigene Tonnen und eine schnellere Reaktion, wenn sich die Zahl der Bewohner ändert sowie Arbeit für 5,5 Beschäftigte überzeugten die Räte.
    
Die Verwaltung wird Zahlen zusammentragen über die mit Gas betriebenen städtischen Fahrzeuge sowie Möglichkeiten der Umrüstung (Antrag der CSU). Das Buswartehäuschen vor dem AWO-Seniorenheim (Antrag von Gabriele Hofmann, SPD) wird geprüft. Sowie die Deutsche Bahn angeschrieben, ob nicht die Warteräume wieder geöffnet werden können (Antrag der ödp). Im Bebauungsplan Rödenauen 3. und 4. Teil genehmigt der Stadtrat die Nachverdichtung. Dadurch entstehen in der attraktiven Größe von 550 bis 600 Quadratmetern 14 statt bislang drei Grundstücke.